Fusion Landshut deutlich abgelehnt

Wir freuen uns sehr, dass die Fusion der Gemeinden Utzenstorf, Bätterkinden, Wiler und Zielebach deutlich abgelehnt wurde. Diese Website wird nicht weiter gepflegt, bleibt jedoch noch einige Zeit erhalten.

Die IG Gemeindefusion Nein Danke bleibt ebenfalls erhalten und informiert auf der Facebook-Seite weiterhin über Ereignisse innerhalb und ausserhalb unserer Gemeinde:

https://www.facebook.com/gemeindefusionneindanke/?fref=ts

Freundliche Grüsse

Eure IG

 

Einige Impressionen von der Seite Top 5 Nein Fünf sind top, Top 5 ein Flop! Ich habe ein Deja-Vu :) Die Gemeinden Biberist, Derendingen und Luterbach sind raus. Höchstens Zuchwil und Solothurn können noch fusionieren, dies wird im Februar 2016 an der Urne entschieden! ...

Gemeindefusion Utzenstorf NEIN Danke hat SVP Utzenstorfs Foto geteilt. ...

Wer nicht wählt, wählt trotzdem. Also nutzen Sie bitte die Gelegenheit und geben Sie Ihre Stimme ab: Das Stimmlokal im Gotthelfschulhaus, Gotthelfstrasse 15, ist am Samstag, 28. November 2015, von 19.00 – 20.00 Uhr und am Sonntag, 29. November 2015, von 10.00 – 11.00 Uhr geöffnet

Vielen Dank Häsu für Deine wertvolle und selbstlose Unterstützung für unser Dorf und deine Nächsten. Mit grosser Bestürzung mussten wir heute leider vernehmen, dass Du von uns gegangen bist. Rest in Peace! ...

Gemeindefusion Utzenstorf NEIN Danke hat SVP Utzenstorfs Veranstaltung geteilt. ...

Chäs-Brägu mit den KandidatInnen der SVP Utzenstorf

November 14, 2015, 2:00pm - November 14, 2015, 6:00pm

Garage Flury, Poststrasse 7, Utzenstorf

Wollen Sie die Kandidatinnen und Kandidaten der SVP Utzenstorf für die Gemeindewahlen 2015 persönlich kennenlernen und Ihnen Fragen stellen? Oder möchten Sie lieber einfach gemütlich zusammensitzen und einen Chäs-Brägu gratis geniessen? Dann kommen Sie doch zu unserem Anlass am 14. November 2015 zwischen 14.00 und 18.00 Uhr bei der Garage Flury an der Poststrasse 7 in Utzenstorf. Wir freuen uns auf jeden Besuch!

Einladung zum letzten Informationsanlass der IG Gemeindefusion Nein Danke

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Einladung zum (wahrscheinlich) letzten Anlass der IG Gemeindefusion Nein Danke 

  • Freitag, 27. Februar ab 19.00 Uhr
  • Samstag, 28. Februar ab 14.00 Uhr

Ort: Infopoint (ehem. Elektro Brechbühler, Hauptstrasse 2, Utzenstorf)

Die IG Gemeindefusion Nein Danke beleuchtet bei einem feinen Chäsbrägu die Gemeindefusion Utzenstorf, Bätterkinden, Wiler und Zielebach noch einmal aus einer kritischen Perspektive.

Am 8. März 2015 entscheiden wir über die Zukunft unserer Gemeinde. Gerne laden wir Sie zum Informationsanlass vor der Abstimmung ein. Ein kurzes Referat der IG-Mitglieder zeigt die Fusion aus unserer Perspektive.

Weiter beantworten wir Fragen zu den Abstimmungsunterlagen und zeigen Ihnen, wie Sie die Fragen auf dem Stimmzettel richtig beantworten, da sich herausgestellt hat, dass diese ihre Tücken haben.

Wir freuen uns, Sie persönlich an einem der beiden Anlässe im Infopoint begrüssen zu dürfen. Für das leibliche Wohl haben wir vorgesorgt.

Über unsere Mailadresse info@fusion-nein.ch können Sie uns gerne vorgängig Ihre Fragen oder Anmerkungen zukommen lassen, damit wir diese konkret beantworten können.

Wir freuen uns, Sie zu dieser letzten Veranstaltung im Rahmen unserer Abstimmungskampagne begrüssen zu dürfen.

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Unsere Empfehlung für die Abstimmung vom 8. März 2015

Stimmzettel Brief

WICHTIG: Bitte den Stimmzettel vollständig ausfüllen und unterschreiben. Die Stimmabgabe kann brieflich oder an der Urne erfolgen. Briefliche Stimmabgabe: Gemeindeverwaltung, Hauptstrasse 28, letzte Leerung des Briefkastens am Samstag, 7. März um 18.45 Uhr. Stimmabgabe an der Urne: Gotthelfschulhaus, Gotthelfstrasse 15 am Samstag, 7. März von 19 – 20 Uhr und Sonntag, 8. März von 10 – 11 Uhr.

 

Einladung zum Vortrag mit anschliessender Diskussionsrunde

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Einladung zum Vortrag mit anschliessender Diskussionsrunde der IG Gemeindefusion Nein Danke

Am 30. Januar 2015, 19.30 Uhr im Restaurant Freischütz Utzenstorf

Liebe Bürgerinnen und Bürger

Bereits am 8. März 2015 stimmen wir über die Zukunft unserer Gemeinde,nämlich über die Fusion der Gemeinden Utzenstorf, Wiler, Bätterkinden und Zielebach ab.

Es ist uns ein grosses Anliegen, Sie über die Konsequenzen einer allfälligen Fusion zu informieren. Sicher ist, wenn diese Fusion einmal angenommen ist, kann sie nie mehr rückgängig gemacht werden!

Gerne lädt Sie die IG Gemeindefusion Nein Danke zu einem Informationsabend und zu einer angeregten Diskussion mit unserem Fusionsexperten Peter With, Gast Nationalrat Ruedi Joder und den IG Mitgliedern ein.

Gerne werden wir Ihre Fragen kompetent und sachlich beantworten. Musikalisch begleitet wird der Anlass durch das Quintetto Mortale. Nach der Diskussion laden wir Sie gerne zu einem Apèro ein.

Wir freuen uns, wenn sie dabei sind.

Üsi IG Gemeindefusion Nein Danke

STOPPT DEN FUSIONS-UNSINN!

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Bürger und Experten wehren sich gegen die Zusammenlegung von Gemeinden – Studien geben ihnen recht.

Am 1. Januar 2010 verschwand Littau, die Gemeinde von Alois «Wisi» Greter, (64) für immer. Heute ist der Ort nur noch ein Teil Luzerns, «Stadt Luzern» prangt auf der Ortstafel. Bauer und Dorforiginal Greter kämpfte an vorderster Front gegen die Fusion. «Klar, ging es uns finanziell schlechter», sagt er. «Aber die Probleme hätten wir auch lösen können, ohne Littau aufzugeben.» Für eine Mehrheit der Littauer war die Fusion aber die naheliegende und einfache Lösung. Zu schmackhaft machten die Politiker die Heirat mit Luzern. «Mit Speck fängt man Mäuse», sagt Greter.

Die Versprechen der Politiker aus Luzern waren vollmundig. Die Verwaltung werde professioneller, bleibe aber bürgernah, versicherten sie. Doch was passierte nach der Fusion? Im kurz zuvor erstellten Gemeindehaus sitzt heute die städtische Informatik. Die Littauer Beamten wurden in die Stadt wegtransferiert, der Kundenschalter im Dorf kurz danach geschlossen. Ansprechpartner, die früher direkt im Dorf waren, sind heute weit weg. «Die Leute in der Verwaltung wechseln oft und kennen die Verhältnisse bei uns im Dorf nicht mehr», sagt Greter. «Ein Baugesuch wurde früher in wenigen Wochen bearbeitet. Heute dauert es mehrere Monate.»

Ein erfahrener Littauer Baubeamter wollte nach der Fusion mindestens als beratende Stimme seine Ortskenntnisse einbringen. In Luzern war man daran aber nicht interessiert. «Wir sind enttäuscht», sagt Greter. Luzerner will er bis heute nicht sein. Aus Protest liess er sich nach der Fusion ausbürgern. In Luzern sind die Verantwortlichen aber überzeugt, dass die Fusion ein Erfolg war. Die Bevölkerung des Stadtteils Littau profitiere insgesamt von mehr und besseren Leistungen, heisst es.

Dabei sprachen die Fusionsfreunde auch von Einsparungen in Millionenhöhe. «Synergien» könnten genutzt werden. Nach der Eingemeindung stiegen die bis anhin tiefen Pro-Kopf-Ausgaben Littaus aber um die Hälfte an. Zwar sank der Steuersatz – auch dank Geld vom Kanton – doch wohl nicht für lange. Der Schuldenberg Luzerns drückt.

Mit Fusionen könne gespart werden, behaupten Politiker stets. «Ein Märchen», sagen Experten. Christoph Schaltegger (42) von der Universität Luzern: «Der Trend zu Gemeindefusionen passiert weitgehend frei von finanzpolitischen Fakten. Es ist unehrlich, wenn man den Leuten vorgibt, mit Fusionen würden Kosten gespart.» Schaltegger äussert einen Verdacht: «Die Verantwortlichen ködern die Stimmbürger gerne damit, dass es Kosteneinsparungen gebe. Wenn die Fusion dann durch ist, werden diese aber nicht realisiert.»
Die einzige Schweizer Studie, die überprüfte, ob Fusionen wirklich Kosten senken, stammt von Simon Lüchinger (39). Für die Universität Zürich suchte der Professor nach dem viel zitierten Spareffekt. «Wir konnten bei den untersuchten Gemeinden keine Kosteneinsparungen finden», fasst er zusammen. Im Gegenteil: In fusionierten Gemeinden stiegen die Kosten sogar stärker. Studien aus Finnland und Deutschland kommen zum gleichen Schluss.

Völlig euphorisch gingen die Glarner in die Brutalo-Fusion von 2011: Aus 25 Gemeinden wurden drei. Die neuen Gemeinden kommen seit 2012 aus den roten Zahlen nicht mehr heraus. Bis heute schreiben die Gemeinden Verluste. Die Politiker müssen mittlerweile zugeben, dass sie zu optimistisch waren.

Seit dem Jahr 2000 verschwanden in der Schweiz rund 700 Gemeinden (siehe Grafik). Das ist jede fünfte Gemeinde. Eine Entwicklung bar jeder Faktengrundlage. Denn oft drängen Kantone ihre Gemeinden zur Fusion, wie Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger (53) feststellt: «Der Kanton hat mit weniger Gemeinden weniger Arbeit. Und es ist bequemer für die Beamten mit vollamtlichen Gemeindemitarbeitern zu arbeiten, die zu Bürozeiten erreichbar sind.» Ob die Fusionen auch den Bürgern nützen, sei eine andere Frage.

Eichenberger fordert ein Umdenken. «Die Verantwortlichen wollen oft von Anfang an nur eine Fusion. Das gibt kein faires Verfahren.» Stehe eine solche zur Diskussion, müssten immer erst Alternativen geprüft würden. «Vielfach ist die Fusion der falsche Weg. Mögliche Probleme in den Gemeinden können oft anders gelöst werden. Es gibt keinen Grund, erfolgreiche Strukturen zu zerschlagen.»

Bei Finanzproblemen helfe es, die Rechnungsprüfungskommission zu stärken. Fehlender Nachwuchs lasse sich mit Auswärtigen kompensieren. «Wir brauchen einen offenen Markt für Politiker», sagt Eichenberger – und verweist auf den Kanton St. Gallen, der die Wohnsitzpflicht erfolgreich gestrichen hat. Gemeinden sollten auch vermehrt zusammenarbeiten. «Viele kleine Gemeinden sind äusserst erfolgreich. Andere können davon profitieren, ohne gleich zu fusionieren.»

Alois Greter wäre froh gewesen, hätte man in Littau fair und offen Alternativen geprüft. Er ist sich sicher: «Heute würden die Littauer nicht mehr zustimmen.» Und an die Adresse anderer Gemeinden, die zur Fusion gedrängt werden, sagt er: «Lasst euch nicht über den Tisch ziehen. Kommt nach Littau und schaut an, was die Fusion bei uns angerichtet hat.»

(Quelle: blick.ch)

Gönnerbeitrag für die IG Gemeindefusion Nein Danke

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Liebe Bürgerinnen und Bürger

Seit Monaten setzt sich die IG Gemeindefusion Nein Danke mit vielen Aktivitäten gegen die geplante Fusion ein. Dabei haben wir zahlreiche Drucksachen (Flyer, Karten, Plakate) erstellt, Inserate geschaltet, Anlässe durchgeführt usw. Bis am 8. März 2015 sind noch sehr viele Aktivitäten geplant. Finanziert wurden die Aktivitäten durch die Mitglieder der IG. Damit wir weiterhin eine wichtige Rolle zur Ablehnung der Fusion einnehmen können, sind wir auf Ihre Spende angewiesen. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie uns mit einem Beitrag unterstützen würden. Dazu gibt es folgende Möglichkeiten:

1. Einzahlung auf unser Bankkonto

IBAN: CH86 0079 0042 9338 0229 5
Bankverbindung: Berner Kantonalbank AG, 3001 Bern
Clearing-Nr. 790
Postkonto der BEKB: 30-106-9
BIC/SWIFT: KBBECH22

2. Verlangen Sie einen Einzahlungsschein per Mail an: info@fusion-nein.ch

3. Benutzen Sie die Spendenbox an unseren Anlässen

Wir danken im Voraus für Ihre Unterstützung.

Beste Grüsse

Ihre IG Gemeindefusion Nein Danke

Es guets Nöis / Reminder Apéro

Wir wünschen Euch ein gutes neues Jahr und freuen uns, Euch am 2. Januar 2015 ab 13 Uhr in unserem Infopoint zum Neujahrsapéro begrüssen zu dürfen. Ebenfalls teilnehmen wird Grossrätin Andrea Gschwend-Pieren, welche Euch für Auskünfte zur Verfügung stehen wird. Unseren Infopoint findet ihr an der Hauptstrasse 2 in Utzenstorf (ehemaliges Geschäftslokal von Elektro Brechbühler)

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Gemeindefusionen sind überflüssig

Viele Gemeinden seien für eine effiziente Aufgabenerfüllung zu klein, fänden nicht mehr genügend qualifizierte Amtsträger und seien finanziell überfordert. Ähnlich wird die Zusammenlegung der Schulgemeinden mit den politischen Gemeinden sowie der Bürgergemeinden mit den Einwohnergemeinden verlangt.

Generell gilt: Das Fusionsfieber lebt von falschen Hoffnungen und falschen Annahmen. Eine Triebkraft hinter dem Fusionsfieber sind auch die Eigeninteressen verschiedener am Fusionsprozess beteiligter Handlungsträger.

Fusionen – falsche Hoffnungen

Das Hauptargument für Gemeindefusionen sind Grössenvorteile.Immer wieder wird behauptet, die kostenoptimale Gemeindegrösse liege irgendwo zwischen 3000 und 8000 Einwohnern. Darunter und darüber seien die Kosten höher. Deshalb sollten Gemeinden von mindestens 3000 Einwohnern gebildet werden. Diese Position ist aus vielerlei Gründen falsch:

  • Die Mehrkosten und Probleme von Kleingemeinden sind grossenteils nicht Folge der Kleinheit, sondern von Faktoren, die mit Kleinheit korreliert sind, z.B. abgelegene Lage, topografische Gegebenheiten und kleine Bevölkerungsdichte. Bekanntlich haben Fusionen auf diese Faktoren keinerlei Einfluss.
  • Oft machen Fusionen aus mehreren Kleingemeinden nicht eine einheitliche starke Grossgemeinde, sondern ein Konglomerat von mehreren Fraktionen, die ganz unterschiedliche Interessen und Probleme haben. Aus Sicht der Bürger nimmt so der Zusammenhang zwischen ihrem Steuerbeitrag und den Gemeindeleistungen ab. Dadurch sinken die Eigenverantwortung sowie die Anreize zur sparsamen Mittelverwendung.
  • Die Nachteile von kleinen Gemeinden bei der Erbringung von Leistungen, deren Herstellung mit Grössenvorteilen verbunden ist, können oft leicht durch Zusammenarbeit zwischen Gemeinden oder durch Ausgliederung der Leistungserbringung an andere Gemeinden oder private Anbieter überwunden werden.
  • Die tatsächlichen Mehrkosten unter 3000 Einwohnern liegen vor allem an der Zunahme der allgemeinen Verwaltungskosten pro Einwohner. Dabei handelt es sich jedoch um relativ kleine Beträge, die zumeist im Bereich der Zahlungsbereitschaft der Bevölkerung für Selbständigkeit liegen dürften.
  • Neben den Kosten gibt es viele andere Einflussfaktoren auf die Zufriedenheit der Bevölkerung, die eher für Kleinheit sprechen. So lag bei einer umfassenden Befragung der Schweizer Gemeindeschreiber der Universität Bern bei der Frage nach der optimalen Gemeindegrösse die mittlere Antwort (Median) bei nur 2000 Einwohnern!
  • Aus all den Ergebnissen zur optimalen Gemeindegrösse kann nicht geschlossen werden, dass Fusionen für die kleineren Gemeinden sinnvoll sind. Wie irrelevant dieser Optimierungsansatz ist, zeigt eine einfache Symmetrieüberlegung: Wer beispielsweise argumentiert, das Optimum läge bei 8000 Einwohnern und entsprechend sollten die kleineren Gemeinden möglichst fusioniert werden, müsste konsequenterweise auch fordern, dass die nach diesem Mass viel zu grossen Städte Zürich in 45, Genf in 22 und Bern in 15 „Optimalgemeinden“ aufgeteilt werden sollten. Natürlich wären solche generellen Aufteilungen völliger Unsinn – genau so wie generelle Fusionen.
  • Fusionen von„zu kleinen“ Gemeinden bewirken oft Kostensteigerungen, weil die alten Strukturen (z.B. die bisherigen Verwaltungsgebäude der Kleingemeinden) nicht oder nur unvollständig abgebaut, aber zusätzliche neue Strukturen (z.B. ein Grossgemeindehaus) aufgebaut werden. Fusionen führen oft zu einem übermässigen Ausbau der gesamten Leistungen. Denn tendenziell werden in der neuen Grossgemeinde die Leistungen in jeder einzelnen Leistungsdimension an das Niveau desjenigen Fusionspartners mit dem höchsten Leistungsniveau in der betreffenden Dimension angeglichen. Fusionspartner fallen vor der Fusion – ähnlich wie Hochzeitpartner je an ihrem Polterabend – oft in einen Investitions- und Ausgabenrausch, weil die Folgekosten und die angehäuften Schulden von den Fusionspartnern mitgetragen werden müssen. So haben bekanntlich die Glarner Gemeinden vor der grossen Fusion richtiggehende „Polterbudgets“ vorgelegt.

Heikle Gemeindefusionen auf dem Lande

Gemeindefusionen in ländlichen Gebieten seien heikler als in Agglomerationen. Das sagt der St. Galler Universitätsprofessor Rainer J. Schweizer. Und überhaupt: Die momentan in der Politik überall geforderten und geförderten Gemeindefusionen müssten kritischer unter die Lupe genommen werden. Der Staatsrechtler warnt namentlich vor dem Verlust von demokratischen Mitspracherechten.
Pius Kessler, Radio DRS: Rainer Schweizer, Fusionen in der Schweiz scheinen «in» zu sein. Viele Kantone haben Fusionsgesetze. Kleine Gemeinden fusionieren, grössere fusionieren. Diese Fusionen sind ein richtiger Trend – haben Sie Verständnis für diesen Trend?
Prof. Rainer J. Schweizer: Zum Teil ist es wirklich ein politischer Trend, dass man neue Lösungen erhofft in der Verwaltung und Führung von kommunalen und regionalen Körperschaften, vielleicht auch Kosteneinsparungen; und wenn das jetzt einige Kantone versuchen, überlegen sich das andere auch. Es gibt auch sachliche Gründe dafür: Es ist unbestritten so, dass einzelne öffentliche Aufgaben heute viel professioneller, mit mehr Erfahrung ausgeübt werden müssen – ich denke etwa an das Vormundschaftswesen. Daneben ist ein grosses Problem, dass wir immer weniger Mitbewohnerinnen und Mitbewohner finden, die freiwillig in Miliztätigkeit – mit einem Sitzungsgeld vielleicht – in kommunalen und regionalen oder kantonalen Behörden mitmachen.
Aber dessen ungeachtet kann man auch diese praktischen Zwänge lösen. Man kann zum Beispiel neue Entschädigungsregelungen einführen, das haben wir in den Gerichten auch vollziehen müssen. Wir müssen uns auch überlegen, wie wir bestimmte politische Arbeiten attraktiver machen können – also das Problem der Grenzen der Miliztätigkeit allein rechtfertigt für sich noch keine Fusion.
Eben. Und Sie haben erst vor kurzem einmal den Mahnfinger aufgehalten, als in Appenzell Innerrhoden auch diese Fusionsdiskussion begann. Sie haben gesagt: Stopp! Das geht nicht, wenn bei solchen Fusionen dann auch noch dazu kommt, dass man die demokratischen Grundrechte wegnimmt. Ich spreche da von Gemeindeversammlungen, die gestrichen werden sollen.
Das ist absolut entscheidend. Wenn wir einen neuen politischen Raum, einen neuen politischen Verband schaffen, dann braucht der eine demokratische Grundlage. Das heisst, wir brauchen entweder eine Gemeindeversammlung oder ein Parlament, also eine Versammlung, wo sich die Bürgerinnen und Bürger oder ihre Vertreter an der Gesetzgebung beteiligen können, wo sie die Finanzbeschlüsse fassen für die Gemeindebehörden und wo sie vor allem auch die Gemeindebehörden und -verwaltungen oder Bezirksbehörden kontrollieren können.
Warum denn ist es für eine lebendige Demokratie so wichtig, diese direkte Begegnung zwischen Bürger und Gemeindepräsident oder Gemeindepräsidentin?
Nicht wahr, die Gemeinderäte, Gemeindepräsidenten, das sind ja nur Beauftragte des Volkes, und die müssen immer wieder Rechenschaft ablegen. Und dieses Rechenschaft-Ablegen muss in der Öffentlichkeit geschehen. Es genügt nicht, dass man in irgendeinem Hinterzimmer einen Klienten empfängt, sondern man muss vor der Öffentlichkeit, vor den Mitbürgern Rechenschaft ablegen, zum Beispiel über einen zweckmässigen Mitteleinsatz oder über eine soziale oder weniger soziale Massnahme oder über Entwicklungsperspektiven.
Das tönt ja schön und gut. Nur – Hand aufs Herz, Herr Schweizer, Sie wissen auch: An solchen Gemeindeversammlungen, da nehmen noch eine Handvoll Leute teil, nicht das eigentliche Volk wirklich.
Das ist nicht so tragisch. Wir können und dürfen davon ausgehen, wenn auch nur noch fünf Prozent teilnehmen, so repräsentieren sie doch noch die Bevölkerung. Und vor allem ist es eben so, wenn dann wirklich ein umstrittenes Geschäft zur Debatte steht, etwa eine Umfahrungsstrasse oder der Neubau eines Pflegeheims oder die Einführung bestimmter neuer Schulstrukturen, dann haben Sie sofort wieder eine Beteiligung von 40, 50, 60 Prozent. Aber die Türen müssen offen sein, und auch wenn wenige Bürgerinnen und Bürger da sind, muss öffentlich Bericht erstattet werden.
Aber Politiker, Politikerinnen heute, die sprechen eine andere Sprache: Urnengänge statt Volksversammlungen. Oder auch gerade Beispiel Appenzell Ausserrhoden, wo das Volk selbst die Landsgemeinde, gerade diesen demokratischen Treffpunkt, wo das Volk Auge in Auge mit der Regierung steht – das wurde abgeschafft.
Ja, immerhin hat Appenzell Ausserrhoden natürlich die Landsgemeinde durch eine Stärkung des Kantonsparlaments gleichsam teilweise ersetzt.
Ja, schon. Aber eben die direkte Begegnung, die wurde abgeschafft.
Ja, und das ist meines Erachtens auch ein Verlust, und auf kommunaler Ebene zeigt es sich, dass es eigentlich besser ist, wenn wir hier die Stimmbürgerschaft haben und auf der anderen Seite eben die Gemeindeexekutive, und wenn die Auge in Auge einander gegenüberstehen. Auf kommunaler Ebene braucht es kaum Parlamente, ausser wir sind in grossen Städten.
Ist das nicht ein bisschen althergebracht, denken Sie da nicht 100 Jahre zurück, als das noch so war? Die Verwaltung, die Politik, das ist doch alles moderner geworden. Ich denke auch an das Internet, da gibt es doch Möglichkeiten, sich auf moderne Art und Weise demokratisch zu äussern.
Das Internet ist eine phantastische Sache, um die Kommunikation zu stärken und vor allem, um die Allgemeininformation zu verbreiten. Selbstverständlich macht es sehr viel Sinn, wenn irgendein Projekt oder eine Gemeinderechnung auf dem Internet steht. Das wird wahrscheinlich mehr gelesen, als wenn man den Projektantrag gedruckt in die Häuser schickt. Aber das ersetzt alles nicht die kritische Diskussion zwischen Bürgern und Behörden. Und die ist auf kommunaler Ebene unerlässlich.
Trotzdem – viele Kantone oder Gemeinden, die fusioniert haben, haben solche Begegnungen, politische Auseinandersetzungen jetzt abgeschafft. Eine düstere Zukunft für die Schweizer Politik?
Ja, ich habe die tiefe Überzeugung, dass das Volk sich diese Räume der Kritik und Opposition und des Mitsprechens wieder zurückholt.
Und wann? Und wie?
Mit Initiativen, mit Strukturreformen dann. Dass man den regionalen und kommunalen Raum gleichsam nur noch verwaltet, das geht für die Alltagsbedürfnisse. Aber wenn dann die Steuern steigen, oder wenn bestimmte Schulangebote nicht mehr stimmen oder wenn in einer Gemeinde kulturelle Konflikte da sind, dann muss das Gespräch und der Diskurs zwischen Behörden und Stimmberechtigten wieder stattfinden.
Heisst das auch, dass dieser Trend zu Fusionen, zu Gemeindefusionen, der überall in der Schweiz in verschieden Kantonen herrscht, eigentlich dem Föderalismus oder dem föderalistischen Gedanken widerspricht?
Es besteht das Risiko, dass man zentrale Anliegen des Föderalismus missachtet. Noch einmal: Ich halte es absolut für sinnvoll, wenn man zum Beispiel in einer Agglomeration erreicht, dass Gemeinden, die ans Zentrum anstossen, sich mit der Zentrumsgemeinde vereinigen und dass dann eine gemeinsame Raum- und Sozialpolitik betrieben wird. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass ein einzelnes abgelegenes Tal mit einer geringen Bevölkerung sagt: Ich konzentriere alle öffentlichen Leistungen an einem Ort. Aber im Mittelland und im voralpinen Raum haben wir genügend starke Gemeinden. Und die sollten nur fusioniert werden, wenn das für die Bürgerinnen und Bürger keine demokratische Einbusse mit sich bringt. Was heisst Föderalismus? Föderalismus heisst, dass man unterschiedliche Empfindlichkeiten, unterschiedliche Bedürfnisse verschiedener Gegenden respektiert. Und Föderalismus heisst auch, dass die unterschiedlichen Gebiete im Gesamtverband angemessen vertreten sind. Man muss sich also zum Beispiel immer überlegen: Wenn man Grossgemeinden hat – einige wenige –, ob dann die Gemeindebelange auf kantonaler Ebene noch gleich stark vertreten sind, wie wenn man eine stattliche Anzahl von lebendigen Einzelgemeinden hat.
Wir haben ja in der Schweiz ein konkretes, auch vielerorts gelobtes Modell einer Fusion, den Kanton Glarus, aus dem Sie auch stammen. Da gab es mal 27 Gemeinden und x Bürgerschaften, auch noch Schulgemeinden usw. – insgesamt 70 solcher Körperschaften. Nun sind drei Einheitsgemeinden daraus geworden. Eine falsche Entwicklung?
Das Projekt in Glarus ist ja noch nicht zu Ende geführt, und es ist ein ganz spannendes Vorhaben. Aber die zentrale Frage ist, ob auch die abgelegeneren Gemeinden, etwa auf dem Kerenzerberg oder im südlichen Teil des Kantons, noch genügend vertreten sind in den Grossgemeinderäten. Und das hat man meines Erachtens rechtlich nicht abgesichert. Und es wird sich zeigen, wie sich diese Spannungen zwischen den Verwaltungszentren und den entlegeneren Teilen der Grossgemeinden entwickeln. Interessant ist, dass das Volk selber grundsätzlich positiv, aber doch noch vorsichtig auf diese Reformen reagiert. Die Stimmbeteiligung bei der Wahl der neuen Gemeindebehörden war insgesamt schwach.
Wenn Sie jetzt zehn, zwanzig Jahre vorausblicken in der Schweizer Politik: Kommt es wieder zu Entfusionierungen?
Es kann sein, dass man in einzelnen Gegenden sagt: Hier sind Feuer und Wasser zusammen, hier sind unterschiedliche Mentalitäten zusammen, und wir wollen wieder selbständig sein. Das kann sehr wohl sein. An vielen anderen Orten aber wird man die früheren Strukturen vergessen haben und sich auf das Neue einrichten.
(Quelle: Radio SRF1)
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